Nutzungsbedingungen von Unseremusik.at
§ 1 Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Unseremusik.at ist ein Produkt der M.E.S.- Media Musikservice GmbH,
Gorskistraße 14a, 1230 Wien im folgenden M.E.S.- Media.
Unseremusik.at erbringt Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung
und den Serviceleistungen der gleichnamigen Internet-Plattform. Im
Folgenden bezeichnet als Unseremusik.at, je nach Sinnzusammenhang,
entweder die Internet-Plattform oder die diese Plattform betreibende
Firma M.E.S.-Media.
(2) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges durch den Nutzer und
der Freischaltung des Nutzeraccounts durch Unseremusik.at kommt ein
Vertrag zwischen dem Nutzer und Unseremusik.at unter den nachfolgenden
Nutzungsbedingungen zustande. Daneben stimmt der Nutzer mit dem
Registrierungsvorgang auch den Datenschutzbestimmungen zu und zwar mit
dem bei der Registrierung aktuellem Inhalt der jeweiligen, unter
Unseremusik.at aufgeführten Fassung.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende
Bestimmungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch ausdrückliche
schriftliche Bestätigung durch Unseremusik.at anerkannt. Diese
Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste von Unseremusik.at.
§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen, Wechsel des Vertragspartners
(1) Unseremusik.at ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden
Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Unseremusik.at wird dem Nutzer
die geänderten Bedingungen übermitteln und auf die Neuregelungen
besonders hinweisen. Zugleich wird Unseremusik.at dem Nutzer eine
angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten
Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen
akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten
die geänderten Bedingungen als vereinbart. Unseremusik.at wird den Nutzer
bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese ''Rechtsfolge'' hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist
Unseremusik.at berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern,
fristlos zu kündigen.
(2) Unseremusik.at ist berechtigt, den Betrieb der Internet-Plattform
Unseremusik.at auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Dieser tritt
dann anstelle M.E.S.- Media vollständig in die Rechte und Pflichten aus
dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ein. Unseremusik.at wird den
Nutzer in Textform über den anstehenden Wechsel des Vertragspartners
und seine jederzeitige Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages
unterrichten.
§ 3 Gegenstand der Serviceleistungen von Unseremusik.at
(1) Unseremusik.at stellt eine weltweit zugängliche Internet-Plattform
bereit, die es den Nutzern ermöglicht, sich mit anderen Nutzern zu
einer Community zusammenzuschließen, diese zu organisieren,
untereinander in Kontakt zu treten und die Kontakte zu verwalten, zu
kommunizieren und gegenseitig digitale Inhalte und Dienste zugänglich
zu machen.
(2) Unseremusik.at ermöglicht dem Nutzer die Einrichtung eines eigenen
Nutzeraccounts mit einer eigenen Profilseite (s. § 4).
(3) Unseremusik.at stellt die technischen Voraussetzungen für die
vertragsgegenständliche Nutzung der Internetplattform bereit. Die
rechtlichen Verhältnisse der Community-Mitglieder untereinander sind
von den vertraglichen Beziehungen zwischen Unseremusik.at und den
einzelnen Nutzern unabhängig.
(4) Unseremusik.at garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Services
und Funktionen und behält sich vor, diese jederzeit und ohne Angabe
von Gründen temporär oder permanent zu verändern oder zu deaktivieren.
Die Plattform, deren Schnittstellen und bereitgestellter Softwarecode
oder Applikationen zur Einbindung in anderen Plattformen, sind von den
Nutzern "as is" zu akzeptieren. Unseremusik.at garantiert demzufolge weder
den fehlerfreien Betrieb, noch haftet Unseremusik.at für Schäden jeglicher
Art bei Fehlern oder dem Ausfall des Betriebes.
(5) Unseremusik.at behält sich vor, die auf Unseremusik.at angebotenen Dienste
zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den
Nutzer nicht zumutbar
§ 4 Registrierung, Nutzeraccount, Profil
(1) Als Nutzer von Unseremusik.at können sich natürliche oder juristische
Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person
kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person
vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben
des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben
zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen
Stand zu halten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten,
sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat das Mitglied
Unseremusik.at hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu
informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort
vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen
Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur
Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er den
Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich
ist.
(3) Im Zuge des Registrierungsvorganges legt der Nutzer zugleich
seinen eigenen Nutzeraccount an, über das er seine Teilnahme zentral
verwalten kann. Zugleich legt der Nutzer beliebig viele Profilfelder
an, mit der er Teile der Daten seines Nutzeraccounts für andere Nutzer
zugänglich und per Suchanfrage abrufbar macht.
(4) Der Nutzeraccount hält im Wesentlichen folgende
Nutzungsmöglichkeiten bereit:
* Anlegen eines eigenen Nutzerprofils
* Lesen und Schreiben von Kommentaren
* Implementierung des eigenen Contents aus externen Applikationen, s. §
10.
* Implementierung von eigenen Diensten
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Der Nutzer kann seine durch den Abschluss des
Registrierungsvorgangs erfolgte Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform gegenüber Unseremusik.at (z.B.
Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der
Bestätigungs-E-Mail durch Unseremusik.at. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Der Widerruf ist zu richten an:
M.E.S.- Media Musikservice GmbH
Gorskistraße 14a
1230 Wien
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Unseremusik.at wird die vom Nutzer
eingegebenen Registrierungsdaten im Falle des Widerrufs löschen.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Unseremusik.at mit der Ausführung
der vertragsgegenständlichen Leistungen mit ausdrücklicher Zustimmung
des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer
diese selbst veranlasst hat. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer sich
nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail bei Unseremusik.at einloggt.
(5) Unabhängig vom Widerrufsrecht kann das Mitglied die Mitgliedschaft
auch jederzeit gemäß § 12 kündigen.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer darf die von Unseremusik.at bereitgestellten Dienste und
Anwendungen nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke
nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche
Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende
Handlungen:
* systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum
Zwecke der Weitergabe an Dritte
* unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, etwa durch aggressive,
obzöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Beiträge
* unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das Versenden von
Kettenbriefen, Junk-Mails, E-Mail-Spamming, Werbung
* umfangreiche oder dauerhafte Nutzungen der Internetplattform zur
Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem
Zweck oder Themenbereich der Community zugehörig sind und die die Attraktivität der Internetplattform für andere Nutzer nachhaltig beeinträchtigen können;
* jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu
Systemstörungen führen;
* Die Manipulation des von Unseremusik.at gestalteten
Erscheinungsbildes einzelnen Bereiche der Plattform, z.B. durch das
Unterdrücken oder Zerstören von Werbebannern
* Das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das
Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten
(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von
Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken,
Geschäftsbezeichnungen u.ä.) keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer
stellt Unseremusik.at von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in
Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende
Rechtsverletzung (z.B. Verletzung von Urheberrechten,
Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen) gegenüber
Unseremusik.at geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich
sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Unseremusik.at ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu
löschen, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte
wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen.
§ 7 Vertragsstrafe für Pflichtverstöße für Nutzer
(1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen eine oder mehrere der
in § 6 Abs. (1) ausdrücklich aufgezählte Unterlassungspflichten,
verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer angemessenen
Vertragsstrafe deren Höhe im Einzelfall von Unseremusik.at festzusetzen
und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.
§ 8 Content aus externen Applikationen
(1) Unseremusik.at enthält Programmierschnittstellen zu Internetdiensten
und Webapplikationen dritter Anbieter. Der Nutzer erhält somit über
die Benutzeroberfläche der Anwendung Zugriff auf diese Dienste und
Applikationen. Die jeweils aktuellen Dienste und Applikationen findet
der Nutzer in seinem Nutzeraccount vor. Die Programmierschnittstellen
und der Content werden von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung
gestellt. Der Nutzer ist bei der Nutzung der jeweiligen Dienste und
Applikationen an die vertraglichen Bedingungen und Erklärungen der
jeweiligen Anbieter gebunden.
(2) Unseremusik.at hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Server
von Drittanbietern oder auf die Verfügbarkeit der Datenwege und
übernimmt dementsprechend nicht das Risiko für das Fehlschlagen von
Datenübertragungen.
(3) Die Regelung des § 6 Abs. (1) gilt in Bezug auf die eingebundenen
Applikationen entsprechend; der Nutzer hat auch gegenüber Unseremusik.at
sicherzustellen, dass die von ihm aus fremden Applikationen
übertragenden Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
§ 9 Werbung und Marketing durch Nutzer auf Unseremusik.at
(1) Unseremusik.at ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser
Bedingungen berechtigt, Werbe- und Marketingmaßnahmen innerhalb von
Unseremusik.at zu realisieren.
(2) Hinsichtlich der Platzierung von bezahlter Werbung für Dritte
(z.B. Bannerschaltung, Sponsored Links, Anzeigen,
Empfehlungsmarketing) sind die Nutzer auf die von Unseremusik.at
bereitgestellten Angebote von Kooperationspartnern beschränkt, d.h.
den Nutzern ist es untersagt, bezahlte Werbemittel für Dritte in die
Community zu integrieren, es sei denn, die Werbemittel werden von Unseremusik.at bereitgestellt oder Unseremusik.at
erteilt eine schriftliche Genehmigung.
§ 10 Einräumung von Nutzungsrechten an eingestellten Inhalten
(1) Der Nutzer räumt Unseremusik.at das einfache (= nicht exklusive),
zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, die von ihm bei
Unseremusik.at eingestellten Inhalte und Medien, einschließlich des
freigeschalteten Nutzerprofils zu vervielfältigen, zu verbreiten, im
Internet öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Da
Unseremusik.at dieses Recht nicht exklusiv zusteht, ist der Nutzer darin
frei, auch anderen Anbietern Nutzungsrechte einzuräumen.
Bei von den Nutzern eingestellten Beiträgen gilt:
Der Nutzer räumt Unseremusik.at mit dem Einstellen seines Beitrags in ein
Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares
Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Unseremusik.at zu
jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung
des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als
auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen
Vermarktung des Forums, berechtigt.
Unseremusik.at hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von
ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder
Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen
oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche
Einwilligung von Unseremusik.at nicht gestattet. Das Kopieren,
Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten
der Unseremusik.at bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen
des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung
nicht gestattet
(2) Im Hinblick auf die grundsätzlich kostenfreie Nutzung der
Internet-Plattform Unseremusik.at, erhält der Nutzer für die Einräumung
des oben bezeichneten Nutzungsrechts keine Vergütung.
§ 11 Nutzung der Mitgliedsdaten von Unseremusik.at
Unseremusik.at wird den Mitgliedern der Unseremusik.at-Community exklusive
Angebote aus den Bereichen Volksmusik und Schlager, Reise, Events &
Lifestyle machen, wobei diese Angebote teilweise von Unseremusik.at selbst
oder von Kooperationspartnern stammen.
Mit der Registrierung räumt der Nutzer Unseremusik.at daher das Recht ein,
die Mitgliedsdaten zu werblichen und Marketingwecken zu nutzen und
hierbei schriftlich oder per Email dem Mitglied Angebote von
Unseremusik.at oder der M.E.S.- Media Musikservice GmbH
, Wien zu unterbreiten.
Mit Angabe der Telefonnummer bei der Registrierung räumt der Nutzer
auch das Recht ein, zu solchen Angeboten telefonisch kontaktiert zu
werden.
Dieses Recht kann jederzeit schriftlich oder per Email widerrufen
werden und gilt bei Zugang bei Unseremusik.at als widerrufen.
§ 12 Kündigung, Löschung von Nutzeraccounts
(1) Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Unseremusik.at
jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle der Kündigung
wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren veröffentlichten
Beiträge und weitere Inhalte, welche der Nutzer in Communities an
anderen Orten als seinem Profil veröffentlicht und versendet hat
bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, ggf. bestehen.
(2) Unseremusik.at ist berechtigt, die Dienste mit einer Frist von einem
Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.
(3) Unseremusik.at ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund
liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
* nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten
verstößt
* bei der Nutzung von Unseremusik.at schuldhaft und schwerwiegend
gegen gesetzliche Vorschriften verstößt
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der Unseremusik.at zur
fristlosen Kündigung berechtigt, ist Unseremusik.at auch berechtigt, den
Nutzeraccount zu sperren und die Einrichtung eines neuen Accounts für
diesen Nutzer für einen angemessenen Zeitraum zu verweigern.
(5) Unseremusik.at ist weiterhin zur Kündigung des Vertrages und zur
Löschung des Nutzeraccounts berechtigt, wenn der Nutzer sich
mindestens ein Jahr lang nicht mehr bei Unseremusik.at eingelogged hat.
§ 13 Haftung
(1) Unseremusik.at haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für
Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet Unseremusik.at ausschließlich nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht
fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und
Vertretern haftet Unseremusik.at in demselben Umfang.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatz (1) erstreckt sich auf
Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der
Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen,
gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen
Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter
Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen
Schutzrechte und des Urheberrechts.
(2) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser
Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im
Übrigen unberührt.
(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder
ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der
Sitz von M.E.S.-Media. Unseremusik.at kann den Nutzer auch an seinem
allgemeinen Gerichtsstand verklagen.